Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen der Dornier No Limits GmbH im Zusammenhang, insbesondere im Zusammenhang mit dem Internetauftritt unter www.do-x-air.de. Vertragspartner des Kunden (vgl. dazu I.4, fim Folgenden auch „Sie“ genannt) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen ist die 

Dornier No Limits GmbH
Montgelasstraße 14
81679 München, 

vertreten durch den Geschäftsführer 

Irén Prosper Heinrich Dornier
Handelsregister: Amtsgericht München
HRB 236560
Tel: +49 89 2555 5550
www. do-x-air.de.de
Email: info@do-x-air.de 

(im Folgenden „Dornier“ bzw. „wir“ oder „uns“ genannt).

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Dornier und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Angebotes gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für Dornier tätig werden und keine Mitarbeiter von Dornier sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.


II. Allgemeines

1. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes

1 Die Darstellung der Produkte und sonstigen Leistungen im Online-Shop von Dornier, abrufbar unter www.do-x-air.de/shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ kann der Kunde einen ausgewählten Artikel seinem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Er wird sodann zu dem virtuellen Warenkorb

weitergeleitet. Dort kann er den hinzugefügten Artikel überprüfen und bei Bedarf Korrekturen, z.B. eine Änderung der Anzahl des hinzugefügten Artikels, vornehmen und/oder den hinzugefügten Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernen und/oder aber durch Anklicken des Buttons „weiter einkaufen“ bei Bedarf weitere Artikel auswählen. Eine Änderung der Anzahl der Artikel wird durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ im System übernommen und aktualisiert. Nach Anklicken des Buttons „weiter zur Kasse“ kann der Kunde seine weiteren zum Vertragsabschluss notwendigen Daten, z.B. Name, Adresse, Rechnungsanschrift sowie die Angaben des zu verwendenden Zahlungsmittels ergänzen. Anschließend kann er durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben.

Sofern eine vom System automatisch versendete Eingangsbestätigung der Bestellung des Kunden vorliegt, stellt dies noch keine Annahme eines Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass das Angebot zum Abschluss eines Vertrages bei uns eingegangen ist. Erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Kunden bereits zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail, ist der Kaufvertrag mit dieser E-Mail-Bestätigung zustande gekommen.

Für den Fall, dass Dornier dem Kunden ein schriftliches Angebot für Produkte und/oder Leistungen unterbreitet, kommt der Vertrag zu Stande, wenn dieses durch den Kunden – vorzugsweise schriftlich – innerhalb der Befristung angenommen wird und/oder die von Dornier angebotenen Artikel bzw. Leistungen durch den Kunden in Anspruch genommen werden.

1.2 Der Kunde kann im Rahmen des unter Ziffer II. 1.1 beschriebenen Vorganges zur Unterbreitung eines Angebotes seine zuvor getätigte Eingabe durch Betätigung des Eingabe-Buttons (auf der sich sodann öffnenden Bestätigungsseite) nochmals überprüfen.

Für eine Korrektur besteht durch Betätigung des „Zurück“-Buttons des Browsers die Möglichkeit auf die vorherige Artikelseite zurückwechseln oder aber durch einfaches Schließen des kompletten Browserfensters den Vorgang insgesamt abzubrechen und die Artikelseite im Anschluss erneut aufzurufen. Korrekturen können jeweils mit Hilfe der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.

1.3 Die Kontaktaufnahme und die nach Zustandekommen des Vertrages zu führende Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

1.4. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem unseres Shops können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern der Kunde jedoch vor Absendung seiner

Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat, kann er über das passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten bis zu einer Löschung des Kundenkontos die Bestelldaten kostenlos und jederzeit abrufen. Darüber hinaus wird der Vertragstext für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von uns gespeichert.


2. Leistungsumfang

Inhalt und Umfang der von Dornier geschuldeten Leistung richtet sich nach der im Bestellformular oder im Angebot von Dornier angegebenen Leistungsbeschreibung (vgl. Ziffer II. 1.1). Dornier bzw. von dieser zur Leistungserbringung beauftragte Dritte sind nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen.


3. Lieferung, Versand

3.1. Der Versand von Waren erfolgt ab Lager bis zur Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Gefahrübergang richtet sich nach der nachfolgenden Ziffer II. 4 dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

3.2. Die Lieferfrist für Waren und/oder gesondert zu beauftragenden Leistungen wird individuell vereinbart oder von Dornier bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, übernimmt Dornier keine Garantie für eine Lieferfrist bzw. einen Liefertermin. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so ist Dornier berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten, von dem Kunden zu verlangen.

3.3. Der Kunde ist berechtigt vom Kauf zurückzutreten, falls Dornier eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn Dornier aus einem anderen Grund in Verzug gerät und der Kunde Dornier anschließend erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat.

3.4. Dornier ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.


4. Gefahrübergang

4.1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

4.2. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

4.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.


5. Preise, Zahlung und Fälligkeit

5.1. Es gelten ausschließlich die Preise in den jeweils aktuellen Preislisten von Dornier, unter anderem im Online-Shop

unter www.do-x-air.de/shop Abweichungen hierzu bedürfen der gesonderten individuellen Vereinbarung. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten (vgl. Ziffer II. 5.2). Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben.

5.2. Die Preise sind Preise ab Lager. Das bedeutet, dass etwaige Transportkosten vom Kunden gesondert zu bezahlen sind und entsprechend im Rahmen des Bestellvorganges vor Zustandekommen des Vertrages sowie im Vertrag ausgewiesen werden.

5.3. Zahlungen haben im Rahmen einer Vorkasse (per Überweisung, Bar, Paypal, EC-Karte bzw. Kreditkarte) und im Einzelfall nach individueller Vereinbarung auf Rechnung, jeweils in EUR, zu erfolgen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

5.4. Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so behält es sich Dornier vor, einen Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren (bei Unternehmen gemäß der gesetzlichen Regelungen EUR 40,00), Verzugszinsen) geltend zu machen.

5.5. Rückgabe und Retouren-Versand erfolgen an folgende Adresse:

Senertec Center Schweinfurt
Heini Dittmar Str 8
97422 Schweinfurt


6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich Dornier bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Kommt der Kunde seinen Vertragspflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurück zu verlangen und der Kunde verpflichtet sich, diesen herauszugeben und einen Ersatz für einen angemessenen Wertverlust zu leisten, sofern der Kaufgegenstand nicht mehr im Originalzustand herausgegeben werden kann.

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich Dornier bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Dornier ab. Dornier nimmt diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von

Dornier, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Dornier wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

Der Kunde ist, sofern er Unternehmer ist, verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von Dornier stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasserversicherung). Dornier ist eine entsprechende Versicherung auf Nachfrage nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an Dornier abgetreten und Dornier nimmt diese Abtretung an.


7. Mängelansprüche

7.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.2. Für Unternehmer

 begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

 hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

 beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

 sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

 beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist Dornier unverzüglich Anzeige zu machen. Der Kunde hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei Dornier nicht binnen 14 Tagen nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen Dornier geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.

Veräußert der Kunde die von Dornier gelieferte Sache im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben seine Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB – abweichend von der unter der Ziffer II. 7.2-3.Unterpunkt genannten Frist – unberührt.

7.3. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu gekauften Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.